Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Das Auswärtige Amt unterstützt die Initiative, ein Institut zur Durchsetzung der Nürnberger Prinzipien zum Völkerstrafrecht einzurichten. Wie aus einem Antwortbrief des Außenministers Dr. Guido Westerwelle an Günter Gloser MdB hervorgeht, stellt das Auswärtige Amt jedoch fest, dass der Koalitionsvertrag keine Festlegung zu einer Anbindung des geplanten Instituts an die Vereinten Nationen enthält. Dazu erklärt der Nürnberger SPDBundestagsabgeordnete Günter Gloser:

„Jetzt gilt es erst einmal Hausaufgaben vor Ort zu erledigen. Wie bei einem Kolloquium der Stadt Nürnberg im Sommer erörtert, sollte nun erst einmal ein Konzept für das Institut konkretisiert werden. Dies gilt insbesondere für die konkrete Beschreibung der Aufgaben und deren Abgrenzung von der Tätigkeit anderer Institutionen. Dies sage ich auch als Appell an die Vertreter der Nürnberger CSU, die in dieser Sache gern den zweiten Schritt vor dem ersten machen würden.“