Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Schwarz-Gelb wird zum Risiko für Deutschland

1. 100 Tage Klientelpolitik -- Schwarz-Gelb stellt Lobbywünsche vor das Gemeinwohl und Parteien vor die Interessen des Landes. Die Bundesregierung macht den Staat zur Beute mächtiger Lobbyisten. Union und FDP haben erst die Hand aufgehalten, jetzt bedienen sie die Wünsche. Deshalb stehen sie im Verdacht der Käuflichkeit.

2. 100 Tage Chaos -- Schwarz-Gelb hat das Land in Rekordzeit in ein gefährliches Regierungschaos geführt. Viel Krach, keine Bewegung. Das Kabinett als Kabarett. Vor allem aber: Verantwortungsloses Führungsversagen in zentralen Fragen: Chaos bei Gesundheit, Chaos bei Arbeit, Chaos bei Steuern und Staatsverschuldung.

3. 100 Tage Wähler-Täuschung -- Schwarz-Gelb verschweigt den Menschen die Kosten von Klientelismus und Chaos: Steigende Abgaben, Prämien, Gebühren und scharfe soziale Einschnitte für die Masse. Zusatzprämien bei Gesundheit sind erst der Anfang. "Mehr Netto vom Brutto" wird als "Nettolüge" in die Geschichte eingehen. Schwarz-Gelb wird teuer. Auch eine Erhöhung der Verbrauchssteuern kann noch kommen.

4. Wirtschaftliche Lähmung und soziale Spaltung -- Rekordverschuldung und Steuersenkungen auf Pump, Ruin der Kommunen, Zerschlagung der Job-Center, Gefährdung unseres Gesundheitssystems, keine Beschäftigungs-, keine Investitions-, keine Wachstumsstrategie: Schwarz-Gelb droht Deutschland in wirtschaftliche Lähmung und soziale Spaltung zu führen.

Diese 100 Tage waren mehr als ein Fehlstart. Das war politisches Versagen. Schwarz-Gelb wird zum Risiko für die Zukunft Deutschlands. Noch knapp 100 Tage, dann geht es am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen auch um die Mehrheit im Bundesrat. Der Denkzettel ist fällig. Schwarz-Gelb ist zu stoppen.

Schonzeit vorbei, Enttäuschung groß

Schwarz-Gelb startete mit einem Vertrauensvorschuss, der schon nach 100 Tagen aufgebraucht ist. Die Unzufriedenheit wächst. Inzwischen bescheinigt nahezu jeder zweite Deutsche der Regierung schlechte Arbeit (Politbarometer, 29.01.2010). Und es wird auch klar, woran das liegt: 70% sagen, dass Schwarz-Gelb nicht das Gemeinwohl, sondern nur Einzelinteressen vertritt -- auch eine Mehrheit der FDP-Anhänger ist dieser Meinung (64 %).