Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Seit dem gestrigen Montag befindet sich eine deutsche Wirtschaftsdelegation unter Leitung des Staatssekretärs Bernd Pfaffenbach (BMWi) in Syrien. Ziel ist es, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auszubauen. Zugleich bleiben die politischen Kontakte auf niedrigem Niveau, obwohl andere europäische Länder längst regelmäßig hochrangige Kontakte pflegen und selbst die USA eine Aufwertung des lange gespannten Verhältnisses zu Syrien planen. Dazu erklärt der SPD-Außenpolitiker und Berichterstatter für den Nahen und Mittleren Osten Günter Gloser MdB:

„Die Gründung des syrisch-deutschen Wirtschaftsforums in Damaskus ist ein positives Zeichen für eine Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen. Leider bleiben die politischen Beziehungen, auch gemessen an der Bedeutung Syriens für die Region, weiterhin unterentwickelt.

Die Bundesregierung sollte endlich den politischen Dialog mit Syrien suchen, wie das andere europäische Länder schon seit längerer Zeit tun. Denn Syrien wird dringend gebraucht als Partner für eine umfassende Friedenslösung im Nahen und Mittleren Osten.

Warum aber ist die Bundesregierung so zurückhaltend? Ein Blick nach Paris zeigt, wie flexibel dort auf die syrische Politik reagiert wurde. Der frühere Außenminister Frank Walter Steinmeier hatte die Wichtigkeit des Dialogs mit Syrien rechtzeitig erkannt. Trotz einiger Kritik des Koalitionspartners CDU.

Kritische Stimmen musste ich dagegen jetzt aus Syrien selbst hören: „Wir wollen bei Euch auf die Liste!“ hieß es mir gegenüber noch vor zwei Wochen in Damaskus. Das heißt übersetzt: „Beendet die Isolierung und lasst es endlich zu einer Begegnung auf höchster politischer Ebene kommen!“

Eine solche neue Qualität könnte zu einem Neustart der Beziehungen zwischen Deutschland und Syrien führen. Das würde dann auch erlauben, kritische Themen anzusprechen, wie die immer noch besorgniserregende Menschenrechtslage und die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in Syrien. Bislang fehlen Deutschland vertrauensvolle Kanäle, um in solchen Fragen wirklichen Einfluss zu entwickeln.“