Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

In ihrer heutigen Plenarsitzung stimmten die Bundestagsabgeordneten namentlich über den SPD-Antrag „Rettungsschirm für Kommunen – Strategie für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise“ ab. Damit wurde eine von Martin Burkert und mir bereits im Bundestagswahlkampf erhobene Forderung im Bundestag breit debattiert.

Von 556 abgegebenen Stimmen votierten 248 mit Ja und 308 mit Nein. Damit wurde der Antrag abgelehnt – zu meinem größten Bedauern!

Die finanzielle Situation der Kommunen ist aufgrund der Wirtschaftskrise extrem angespannt und wird durch die jüngste Steuergesetzgebung der schwarz-gelben Bundesregierung dramatisch verschärft. Der gesamte Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in Städten, Gemeinden und Landkreisen ist hiervon betroffen und massiv gefährdet.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrem Antrag ein Programm aufgestellt, wie ein Rettungsschirm über die Kommunen aufgespannt werden kann, um deren elementare Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Der Maßnahmen-Katalog sieht die Garantie vor, die durch das sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstehenden Einnameausfälle von 1,6 Mrd. Euro vollständig zu kompensieren und enthält eine Reihe effektiver kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen (siehe anbei).

„Ich bedauere, dass unsere Nürnberger Abgeordneten-Kollegen Frau Wöhrl und Herr Frieser nicht wirklich an einer Stärkung unserer Heimatstadt arbeiten. Wie sonst kann ich mir erklären, dass sie gegen einen Rettungsschirm für Kommunen stimmen?“ so Günter Gloser. „Michael Frieser und Dagmar Wöhrl legen sich lieber mit ihrer eigenen Stadt an, missbilligen und missachten ihre mehrheitlichen Ratsbeschlüsse und lassen sie, wenn es wirklich drauf ankommt, im Regen stehen!“