Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Zum Vorgehen der MdBs Frieser und Wöhrl in Sachen „Nordanbindung“ erklären die SPD-Abgeordneten Burkert und Gloser:

Nürnberger Bundestagsabgeordnete sollten Beschlüsse ihrer Stadt nicht konterkarieren

Die Mehrheit des Nürnberger Stadtrats war gut beraten, hinsichtlich der Nordanbindung des Flughafens eine „Denkpause“ vorzuschlagen. Die heute wieder bekannt gewordene Entwicklung des Passagier- und Frachtgutaufkommens beweist, dass die ursprünglich für die Notwendigkeit der Nordanbindung ins Feld geführten Entwicklungen so nicht eingetreten sind.

Es ist kein guter Stil, wenn nun die CSU-Abgeordneten entgegen dem Stadtratsbeschluss versuchen wollen, über den Bund und den planungsrechtlich zuständigen Freistaat das Vorhaben doch durchzudrücken.

Die Methode „Ramsauer wird’s schon richten!“ zeugt nicht gerade von gutem Stil. Wir hätten uns gefreut, wenn die Kollegin Wöhrl und der Kollege Frieser mit demselben Nachdruck für die Stärkung der Kommunalfinanzen eingetreten wären. Über deren Notwendigkeit besteht nämlich im Nürnberger Rat kein Dissens und auf diesem Wege ließe sich viel Investitionskraft zum Wohle der örtlichen Wirtschaft in unsere Stadt holen.

Der Verkehrspolitiker Martin Burkert wird hinsichtlich der Sicherung einer eventuellen Nordanbindung im Bundesverkehrswegeplan eine förmliche Anfrage im Parlament einbringen.

Es geht weder um ein Durchpeitschen, noch um eine endgültige Verhinderung des Vorhabens sondern um ein Moratorium. Diesem Wunsch der Stadt sollte auch die Politik im Bund gerecht werden.