Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

In den letzten Märztagen hatte ich die Gelegenheit, zum ersten Mal in meiner neuen Funktion als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses Tunesien und Marokko zu besuchen. In beiden Ländern habe ich seit meinem ersten Einzug in den Bundestag 1994 immer wieder Gespräche geführt und natürlich auch mehrmals in den letzten vier Jahren als Staatsminister für Europa.

Auffallend war auch dieses Mal – wie bei so vielen Gelegenheiten – wie stark die Politik rund um das Mittelmeer vom Nahost-Konflikt überschattet wird. Der Neubau von Hunderten von Wohnungen für Siedler in Ost-Jerusalem empört die arabische Welt. Schon bei der Euro-Mediterranen Parlamentarierversammlung in Amman vor einigen Wochen hatte auch ich deshalb betont: Dieses Signal von israelischer Seite kam nicht nur zu einem sehr schlechten Zeitpunkt – es war auch in der Sache falsch. Der Siedlungsbau untergräbt das ohnehin schon geschwundene Vertrauen der arabischen Partner in den Friedensprozess mit Israel. Und so wird letztlich auch die Sicherheit Israels nicht größer, sondern kleiner.

Neben vielen politischen Gesprächen mit der tunesischen Regierung und auch oppositionellen Parteien diskutierte Günter Gloser im Rahmen einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Tunis auch mit zahlreichen Vertretern der Zivilgesellschaft. Dabei ging es unter anderem um mehr Presse- und Meinungsfreiheit und eine offenere Entwicklung der tunesischen Gesellschaft. In diesen Fragen engagiert sich die FES seit vielen Jahren. In diesem Video sprach Günter Gloser mit Ralf Melzer, dem Leiter des FES-Büros in Tunis und fragte ihn nach seinen Eindrücken von der gemeinsamen Diskussion.

In Tunesien und Marokko ging es aber nicht nur um Israel und Palästina. Regionale Kooperation und die Reformen in beiden Ländern waren das eigentliche Thema der Gespräche. Dabei zeigte sich, wie wichtig es gerade in der arabischen Welt ist, Vertrauen in der arabischen Welt über viele Jahre aufzubauen. Nur dann kann man auch kritische Themen wie die Menschenrechtslage, Pressefreiheit oder die Situation in der von Marokko besetzten Westsahara wirksam ansprechen.

In Tunis wurde Günter Gloser unter anderem von dem neuen tunesischen Außenminister Kamel Morjane von der Regierungspartei RCD empfangen.

Große Hoffnungen für die multilaterale Kooperation liegen auf der vor fast zwei Jahren gegründeten Union für das Mittelmeer, die alle 27 EU-Mitglieder mit allen Mittelmeer-Anrainern (mit Ausnahme Libyens) verbindet.