Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Günter Gloser MdB hat heute gemeinsam mit der SPD-Bundestagsfraktion im Plenum des Bundestages über die von der Bundesregierung vorgeschlagene Kredithilfe für Griechenland abgestimmt. Die SPD-Abgeordneten im Bundestag haben sich dabei der Stimme enthalten. Die CDU/CSU und FDP hatten zuvor die von der SPD geforderte Finanztransaktionssteuer zur dauerhaften Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Finanzkrise abgelehnt. Dazu erklärt Günter Gloser:

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich die Kredithilfe für Griechenland, die das Land – zusammen mit den großen eigenen Anstrengungen Griechenlands – vor dem Bankrott bewahrt und damit eine Erschütterung des gesamten Euroraumes verhindert.

Wir haben aber von der Bundesregierung gefordert, nicht nur die Symptome der Krise zu behandeln, sondern endlich auch den Kern des Problems anzugehen: Schon wieder wird ein vom Finanzmarkt ausgelöstes Problem gigantischen Ausmaßes auf dem Rücken der europäischen Steuerzahler gelöst. Das darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Um solche Krisen in Zukunft unwahrscheinlicher zu machen, müssen wir die Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligen.

Am besten geht dies mit einer Finanztransaktionssteuer, die normale Transaktionen kaum belastet, aber insbesondere spekulative Geschäfte weniger attraktiv macht. Die Bundesregierung und insbesondere die FDP-Fraktion hat sich dem verweigert. Überhaupt scheint bei der FDP der Realitätssinn vollends verloren zu sein: Die Steuerschätzung hat gerade ergeben, dass weitere 39 Milliarden Euro bis 2013 weniger eingenommen werden. Trotzdem spricht Herr Westerwelle von "enormen Steigerung" der Steuereinnahmen. Solchem Starrsinn konnten wir in dieser Woche die Hand nicht reichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat damit ein Zeichen gesetzt, dass das Land umdenken muss, um die Probleme wirklich anzugehen!