Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Günter Gloser MdB begrüßt die Einrichtung des deutsch-palästinensischen Lenkungsausschusses, der in dieser Woche in Berlin seine Arbeit aufgenommen hat. Zugleich fordert er die Bundesregierung auf, sich nicht auf die Zusammenarbeit beim Aufbau von Institutionen zu beschränken, sondern auch eine aktive Rolle im Friedensprozess zu spielen:

„Die Palästinensische Autonomiebehörde hat Unterstützung bei ihren Bemühungen um den nachhaltigen Aufbau eigener staatlicher Institutionen verdient. Ich begrüße ausdrücklich, dass Ministerpräsident Fajad durch die Einrichtung des deutsch-palästinensischen Lenkungs-aus-schusses auf Ministerebene sichtbar aufgewertet wird.

Die Bundesregierung sollte sich aber nicht auf die Rolle des Zahlmeisters und des Helfers beim Aufbau von Behörden beschränken. Diese Arbeit ist wichtig und muss gemacht werden. Sie bleibt aber Stückwerk, wenn nicht auch politische Erfolge erreicht werden. Als einer der wichtigsten Partner Israels und als Land, das auch das Vertrauen der Palästinenser erworben hat, kann und muss Deutschland eine aktivere Rolle in der Region spielen.

Es geht dabei nicht um eine Konkurrenz zu den USA. Deren Sondergesandter Mitchell spielt zu Recht die diplomatische Hauptrolle in der Unterstützung der derzeit noch indirekten Verhandlungen. Es geht aber um aktive Einflussnahme zum Beispiel auch auf Nachbarstaaten. Diese können viel zu einem Gelingen der Verhandlungen beitragen, könnten diese aber auch jederzeit empfindlich stören. Besonders wichtig sind dabei engere deutsche Beziehungen zu Syrien. Auch der Libanon spielt eine wichtige Rolle. Leider setzt die Regierung auch hier falsche Signale durch die bisherige Weigerung, das UNIFIL-Mandat weiter zu verlängern. Ein weiteres deutsches Engagement bei der Grenzsicherung des Libanon wird nämlich nicht nur vom Libanon, sondern auch von Israel gewünscht. Das sollte die Bundesregierung zur Kenntnis nehmen.“