Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Günter Gloser MdB kritisiert die zögerliche Haltung der Bundesregierung bei der Eindämmung von Kinderarbeit. Die Stadt Nürnberg hatte kritisiert, es sei derzeit nicht möglich, die Einhaltung des Kinderschutzes zur Bedingung bei der Vergabe von städtischen Aufträgen an Steinmetze zu machen. Dagegen hatten Firmen erfolgreich vor bayerischen Gerichten geklagt. Die Bundesregierung erklärte jetzt gegenüber dem Nürnberger Bundestagsabgeordneten Günter Gloser, dass dem weder durch Landes- oder Bundesgesetze abgeholfen werden könne:

„Kinderarbeit soll bei der Produktion von Steinen wirksam verhindert werden. Frau von der Leyen stellt mir gegenüber nun fest, dass dafür europäisches Recht und Vereinbarungen im Rahmen der Welthandelsorganisation geändert werden müssten. Sie erwähnt aber mit keinem Wort, ob die Bundesregierung gedenkt, mit diesem Ziel aktiv zu werden. Die Einhaltung von Menschenrechten ist aber keine Angelegenheit für Sonntagsreden!

Was geschieht, solange diese Rechtslage sich nicht ändert? Deutsche und ausländische Unternehmer können weiterhin billiges Rohmaterial importieren, das möglicherweise durch Kinderarbeit gewonnen wurde. Und damit können sie öffentliche Ausschreibungen gewinnen. Steinmetze, die Kinderarbeit durch wirksame Zertifikate und durch Druck auf die Lieferanten ausschließen, müssen höhere Kosten befürchten und haben in den Ausschreibungen das Nachsehen.

Das kann so nicht bleiben. Als Stadt der Menschenrechte hat Nürnberg hier zurecht eine wirksame Regelung verlangt. Wenn diese nur auf internationaler Ebene erreicht werden kann, muss die Bundesregierung schnell erklären, wie sie dies umsetzen will. Untätigkeit in dieser Sache heißt in einer globalisierten Welt letztlich, Kinderarbeit zu dulden.“