Parlament
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| 08. Juni 2010 | Kommentar zur aktuellen Sparpolitik |
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Die Ergebnisse der heutigen Sparklausur werden wir uns in der SPD-Bundestagsfraktion sehr genau ansehen. Auf den ersten Blick aber ist schon zu erkennen: Die Koalition setzt darauf, dass die Schwächeren in der Gesellschaft die Haushalte sanieren, während Energiekonzerne und Hotelbesitzer weiterhin zusätzliche Milliardengewinne erwarten dürfen. Auch auf zusätzliche Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer, die gleichzeitig schädliche Spekulationen eindämmen könnte, wird offenbar verzichtet. Diesen Weg muss die angeschlagene schwarz-gelbe Koalition allein gehen. Sie wird dafür keine Zustimmung in der Gesellschaft finden -- auch nicht bei der SPD. Die Menschen sind zwar mehr denn je bereit in der Krise einen Beitrag zum Sparen zu leisten. Aber nur, wenn sie auch spüren, dass es insgesamt dabei gerecht zugeht. Und das ist bei den Ergebnissen der "Sparklausur" nicht der Fall! |
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