Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Ansprache anlässlich der Eröffnung des Workshops der Friedrich-Ebert-Stiftung "Barcelona and Beyond, many ways, one goal" am 10. November 2005

Das Jahr 2005 ist zum Jahr des Mittelmeers proklamiert worden. In diesem Jahr jährt sich zum zehnten Mal der Barcelona-Prozess, den die Außenminister der EU und der Mittelmeeranrainerstaaten im November 1995 in Gang gesetzt haben. Damals waren 27 Länder beteiligt, mittlerweile ist die Zahl der Teilnehmerstaaten auf 35 angewachsen.

Dieses Jubiläum ist eine willkommene Gelegenheit, eine Bilanz zu ziehen. Für mich ist es eine besondere Ehre, das Impulsreferat als Auftakt für diese Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Liga der Arabischen Staaten halten zu dürfen. Wie Sie wissen, engagiere ich mich seit Jahren in besonderem Maße für die Intensivierung und Weiterentwicklung der euromediterranen Zusammenarbeit.

Mein Dank gilt den Veranstaltern, die die Teilnehmer aus Europa, dem Mittelmeerraum, dem Nahen und Mittleren Osten an einen Tisch gebracht haben. Dieser Teilnehmerkreis, der sich aus Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammensetzt, hat sich die Aufgabe gestellt, ein Resümee der bisherigen Entwicklung zu ziehen, die Perspektiven auszuloten und die verschiedenen Strategien zu bewerten. Ich kann und will dem nicht vorgreifen und beschränke mich ganz bewusst auf einige wenige Aspekte, die mir aus deutscher Sicht wichtig erscheinen.

Die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft war die Antwort auf den Zweiten Weltkrieg. Kriege zwischen europäischen Staaten sollten in Zukunft unmöglich werden. Die Strategie war eine immer enger werdende wirtschaftliche und politische Verflechtung der Mitgliedstaaten miteinander. Das Konzept der europäischen Integration erwies sich als überaus tragfähig und attraktiv. Der Kalte Krieg konnte friedlich beendet und die Teilung des Kontinents überwunden werden. Die neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa strebten in die Europäische Union. Auch die Mittelmeerinseln Zypern und Malta rüsteten sich für die EU-Mitgliedschaft.

Ich will nicht verhehlen, dass für mein Land der Stabilitätsexport in die mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten und deren Einbeziehung in die Europäische Union von vitalem Interesse war. Das außen-, sicherheits- und europapolitische Engagement Deutschlands konzentrierte sich deshalb in besonderem Maße auf die Beitrittsländer jenseits seiner Grenzen. Der von uns geförderte und unterstützte Erweiterungsprozess der Europäischen Union lenkte durch die Einbeziehung der von Malta und Zypern jedoch auch den Blick verstärkt auf den Mittelmeerraum.

Hinzu trat aber ein weiterer Aspekt:

Die zu Beginn der 90er Jahre aufbrechenden Konflikte im ehemaligen Jugoslawien, aber auch der Ausbruch des bewaffneten Konflikts in Algerien zeigten, dass Kriege in Europa und in seiner Nachbarschaft weiterhin möglich sind. Sie machten deutlich, dass die Konflikte in den Nachbarregionen neue Sicherheitsrisiken für die Europäische Union und für Deutschland beinhalteten. Sie zeigten, dass sich die Europäische Union von den aus kriegerischen Auseinandersetzungen resultierenden Wanderungsbewegungen nicht abschotten kann. Insbesondere Deutschland wurde zum bevorzugten Aufnahmeland für Flüchtlinge und Vertriebene aus dem ehemaligen Jugoslawien. Deutschland hatte deshalb ein besonderes Interesse daran, Konzepte für den Umgang mit diesen neuen Risiken mitzugestalten.

Das Ergebnis war die Einsicht, dass nur die Förderung innenpolitischer, sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Stabilität in den Nachbarländern zur Minderung des eigenen Sicherheitsrisikos beitragen kann. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan hat diese Einsicht kürzlich auf die folgende Formel gebracht: „Es kann keine Entwicklung ohne Sicherheit, keine Sicherheit ohne Entwicklung und weder das eine noch das andere ohne die Wahrung der Menschenrechte geben“.

Gerade in den Anrainerstaaten des Mittelmeers waren EU-Maßnahmen zur Sicherung der Stabilität zunächst vielversprechend. Im Zeitraum 1993/94 kam es zu einem gewissen Durchbruch im Nahost-Friedensprozess (Abschluss eines Abkommens zwischen Israel und der PLO über Selbstverwaltung, israelisch-jordanisches Friedensabkommen). Der sog. Barcelona-Prozess war mithin die europäische, aber auch die deutsche Antwort auf die Entwicklung im südlichen und östlichen Mittelmeerraum.

Auch wenn ich in diesem Kreise hinlänglich bekanntes sage, möchte ich an die Grundlagen und Ziele des Barcelona-Prozesses erinnern: Mit dem Barcelona-Prozess strebt die Europäische Union die gleichberechtigte Zusammenarbeit, (die sog. ownership) mit den Mittelmeeranrainern sowie der arabischen Welt und Israel an. Die Ziele sind Frieden, Stabilität und Wohlstand im gesamten Mittelmeerraum. Der Dialog umfasst die drei Körbe Politik und Sicherheit, Wirtschaft sowie Soziales, Kultur und zwischenmenschliche Beziehungen.

Wo stehen wir heute, 10 Jahre nach dem Beginn dieser Zusammenarbeit? Ich bin der Meinung, dass wir diesen Workshop auch dazu nutzen sollten, die Entwicklungen seit 1995 kritisch zu hinterfragen. Ich wünsche mir, dass wir eine ehrliche Bilanz ziehen, denn nur auf dieser Basis lässt sich die Mittelmeerpolitik der EU erfolgreich weiterentwickeln.

Die Gleichung „Freihandel + Demokratie“ = Entwicklung“, die dem Barcelona-Prozess zugrunde liegt, ist nicht gänzlich aufgegangen. Bei der Umsetzung der politischen und wirtschaftlichen Reformen, der Stärkung der Menschenrechte und der Zivilgesellschaft in den südlichen Mittelmeeranrainern zeigt sich eine Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Problematisch ist auch das ungleiche Kräfteverhältnis zwischen der EU und den Mittelmeerpartnern: Bei meinen Gesprächen mit Vertretern arabischer Länder wurde immer wieder die Frage aufgeworfen, ob die EU tatsächlich einen Dialog auf gleicher Augenhöhe führen wolle. Diese Frage zeigt, dass unsere Partner südlich des Mittelmeeres manchmal offenbar einen anderen Eindruck haben. Vor fünf Jahren beschrieb es ein arabischer Teilnehmer auf einem Forum in Tunis mit folgenden Worten: „Ihr Europäer habt ein schönes Haus. Nun möchtet ihr auch einen schönen gepflegten Vorgarten mit Pool haben, in dem immer die Sonne scheint und die Blumen blühen. Weiter geht euer Interesse aber nicht.“

Die Europäische Union hat die immense Herausforderung der EU-Osterweiterung erfolgreich bewältigt. Nun ist es an der Zeit, dass sie über ihren Tellerrand hinausschaut und die Probleme, die dort einer Lösung harren, in Angriff nimmt. Und dabei sollten sich a l l e EU-Mitgliedstaaten angesprochen fühlen, nicht nur die so genannten „Südländer“, also Griechenland, Italien, Spanien, Frankreich, Zypern und Malta.

Umgekehrt sollten aber auch unsere Partner im Süden ihre eigene Position kritisch hinterfragen. Wie weit gehen der Wille und die Bereitschaft, grundlegende Reformen in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik anzugehen und durchzusetzen? Konkurrieren die südlichen Mittelmeeranrainer nicht vielleicht zu stark miteinander, wenn es um die Ausgestaltung der Beziehungen zur EU geht? Wäre ein stärkerer Ausbau der Süd-Süd-Kooperation nicht dringend notwendig? Welchen Stellenwert hat der Barcelona-Prozess überhaupt in der öffentlichen Diskussion in diesen Ländern, zum Beispiel bei der Modernisierung der Gesellschaft oder beim Dialog mit der Zivilgesellschaft?

Letztes Jahr wurde die Parlamentarische Versammlung Europa – Mittelmeer gegründet. Ihr Ziel ist es, die parlamentarische Dimension des Barcelona-Prozesses zu stärken. Ich bin selber Mitglied der deutschen Delegation und ich habe mich immer für dieses Gremium stark gemacht. Denn ich hoffe sehr, dass dadurch der euromediterrane Dialog zu einem stärkeren Echo in den einzelnen Ländern führt. Um das zu erreichen, dürfen wir diese Parlamentarische Versammlung aber nicht zu einem „Debattierclub“ herabstufen, in dem schöne Sonntagsreden geschwungen werden.

Die Europäische Union hat in den letzten Jahren zahlreiche Initiativen gestartet, um die Beziehungen zu ihren unmittelbaren Nachbarn auszubauen. Dazu zählt zum Beispiel die neue Nachbarschaftspolitik. Für die neuen Nachbarn im Osten, die in absehbarer Zeit der Europäischen Union nicht beitreten können oder wollen, hat die Europäische Union eine spezielle Nachbarschaftspolitik konzipiert. In diese Nachbarschaftspolitik wurden von Anfang an auch die Mittelmeeranrainer im Süden einbezogen. Das Ziel des Konzepts sind die Vermeidung neuer Trennlinien, Verringerung von Armut, Schaffung eines Raumes gemeinsamen Wohlstands und gemeinsamer Werte und die Entwicklung enger und stabiler Beziehungen zu den an die erweiterte Europäische Union angrenzenden Ländern. Die Basis sind bilaterale Abkommen.

Im vergangenen Jahr haben die europäischen Staats- und Regierungschefs dann die Strategische Partnerschaft mit dem Mittelmeerraum sowie dem Nahen und Mittleren Osten beschlossen. Ziel ist eine von beiden Seiten getragene partnerschaftliche Zusammenarbeit, die Frieden, Wohlstand und Fortschritt in der Region fördert und dabei auf bewährten Instrumenten wie dem Barcelona-Prozess aufbaut.

Es scheint noch nicht ganz klar zu sein, wie sich diese genannten Strategien zum Barcelona-Prozess verhalten. Es bleibt zu wünschen, dass der Barcelona-Prozess, der sich ja gerade durch seinen multilateralen Charakter auszeichnet, nicht durch den bilateralen Ansatz der europäischen Nachbarschaftspolitik verwässert wird.

Liebe Gäste, die EU und ihre Partner am Mittelmeer haben ein vitales Interesse daran, dass der Barcelona-Prozess weitergeführt und wo nötig, reformiert und überarbeitet wird. Um aber eine echte Partnerschaft zu erreichen, müssen auf beiden Seiten, sowohl auf der europäischen als auch auf der arabischen, nicht nur wirtschaftliche, sondern auch politische, juristische und sicherlich auch psychologische Barrieren abgebaut werden.

In diesem Sinne wünsche ich mir und Ihnen für die nächsten eineinhalb Tage kritische, ehrliche und konstruktive Gespräche.

Vielen Dank!