Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Gloser ist besorgt angesichts der Vorhaben der Bundesregierung für den Haushalt 2011. Mit Blick auf die Haushaltsdebatte diese Woche im Bundestag zählt er Punkte auf, die auch für die Region Mittelfranken sehr schmerzhaft sein können und fordert gerade von CSU-Politikern ein Umdenken:

„Natürlich brauchen wir einen Sparhaushalt, um die „Schuldenbremse“ im Grundgesetz einzuhalten. Die Bundesregierung legt aber eher einen Umverteilungs- und Kürzungshaushalt vor. Denn einerseits werden Steuergeschenke wie die Hoteliers-Mehrwertsteuer oder für Erben großer Vermögen nicht angetastet. Andererseits werden gerade für die Mittelständische Wirtschaft und für Kommunen wichtige Maßnahmen zusammengestrichen.

Die Kürzung der Städtebauförderung verlangsamt zum Beispiel die Erneuerung der regionalen Infrastruktur. Und die Reduktion der Programme zur Gebäudesanierung verhindert Energieein-sparungen, für die ein enormes Potential bestünde und die sich mittelfristig sogar selbst finanzieren! Und gerade diese Bereiche haben unmittelbare Auswirkungen auf die regionale Beschäftigung, besonders im örtlichen Handwerk. Das gleiche gilt übrigens für die Erneuerbaren Energien, die dezentral Arbeitsplätze schaffen. Die Bundesregierung verschläft den Trend der Zeit und erhöht stattdessen lieber die Gewinne einiger weniger großer Betreiber von Atomkraftwerken.

Auch bei der Gewerbesteuer müssten die Interessen von Städten und Gemeinden stärker vertreten werden. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Gewerbesteuer in der Vergangenheit in Frage gestellt.

Da müssen sich die Abgeordneten der CSU im Bund schon fragen lassen, ob sie in Berlin auch das einhalten, was sie vor Ort immer wieder versprechen!“