Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Der SPD-Berichterstatter für den Nahen und Mittleren Osten, Günter Gloser MdB fordert die israelische Regierung auf, das am Sonntag, dem 26.09. auslaufende Moratorium für den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten zu verlängern:

„Das Moratorium für den Siedlungsbau ist ein konstruktiver und nützlicher Schritt der Israelischen Seite und verdient eine Verlängerung. Es stellt eine wichtige Grundlage für die derzeit laufenden Friedensgespräche dar. Eine Wiederaufnahme des Siedlungsbaus hingegen könnte den Abbruch der Gespräche zur Folge haben.

Das Ziel aller Parteien muss ein lebensfähiger und unabhängiger Palästinenserstaat sein. Die Politik des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad, die auf die Schaffung von staatlichen Institutionen innerhalb von zwei Jahren zielt, schafft die Voraussetzungen dafür. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn alle Seiten Schritte unterlassen, die als Provokation verstanden und als Vorwand für den Abbruch der Gespräche missbraucht werden könnten.

Insbesondere muss die Anwendung von Gewalt gegen Zivilisten beendet werden. Hier tragen nicht nur die Sicherheitskräfte Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde große Verantwortung, sondern auch die Hamas, die immer wieder durch Gewalt gegen unschuldige Zivilisten versucht, den Friedensprozess zu stören.“