Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Im Bundestag wird heute und morgen über verschiedene Maßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung im Gesundheitsbereich abgestimmt. Dazu erklärt der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Gloser MdB:

„Keine einzige der vielen Einzelmaßnahmen erfüllt die großen Versprechen, mit denen Schwarz-Gelb angetreten ist. Vielmehr hat Herr Rösler verschiedenen Interessengruppen großzügige Geschenke gemacht. Und die müssen jetzt von den gesetzlich Versicherten bezahlt werden!

Der größte Fehlgriff ist die Aufgabe des Solidaritätsprinzips. Die Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung steigen auf 8,2 Prozent für Arbeitnehmer. Arbeitgeber zahlen 7,3 Prozent und dieser Betrag soll „eingefroren“ werden. Arbeitgeber müssen also alle zukünftigen Kostenstei-gerungen allein tragen – durch ungedeckelte Zusatzbeiträge ohne jede Rücksicht auf die Höhe des Einkommens. Das ist der Einstieg in die Kopfpau-schale – und das Ende der paritätischen Finanzierung im Gesundheitssystem!

Andere Maßnahmen sind weniger transparent, tragen aber genauso zur Entsolidarisierung bei: So zum Beispiel der schnellere Wechsel in die private Kasse für junge, gut verdiendende Menschen. Das kostet die gesetzlichen Krankenkassen – und damit die Versicherten – 500 Millionen Euro allein im Jahr 2011! Oder Erleichterungen für den Verkauf von nutzlosen Arzneien – da hat der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller gleich selbst die Änderung der Verordnung vorformuliert! Und Minister Rösler zeichnet es ab, anstatt sich für die Interessen der Versicherten einzusetzen.

Die SPD wird diesen Gesetzen nicht zustimmen und die Menschen weiter darüber aufklären, dass sie ab 2011 Monat für Monat weniger Netto vom Brutto haben, weil CDU/CSU und FDP lieber Pharmaindustrie und Private Krankenversicherungen unterstützen als Politik für die Menschen zu machen, die das ganze System mit ihren Beiträgen finanzieren!“