Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Menschen in Südosteuropa vertrauen auf das Versprechen einer europäischen Perspektive. Mit diesem Ziel vor Augen unternehmen sie große Anstrengungen, um ihre Länder an europäische Standards anzupassen. Mit diesem Ziel vor Augen muten Politiker in dieser Region ihren Wählerinnen und Wählern harte Reformschritte zu.
Deshalb sollten wir Serbien, wie auch die anderen Länder der Region auf ihrem Weg in die Europäische Union wohlwollend begleiten und unterstützen. Denn wenn wir ihnen am Ende ihrer Bemühungen die Tür vor der Nase zuschlagen, werden wir nicht nur eine Entwicklungsmöglichkeit für die Europäische Union verpasst haben. Wir werden mitten in der EU – denn die Länder des Balkans sind schließlich vollständig von EU-Ländern umringt – erneut massive Sicherheitsprobleme haben.
Politische, soziale und ethnische Unruhen, Migration und möglicherweise auch wieder bewaffnete Konflikte.

Für eine mögliche Erweiterung der EU müssen aber nicht nur die Länder Südosteuropas noch viele Voraussetzungen erfüllen. Auch die EU selbst muss erst noch erweiterungsfähig werden. Denn Europa scheint ja weiterhin in einer Dauerkrise zu sein – trotz wirtschaftlichen Aufschwungs gibt es nur noch ein Thema: Die Staatsfinanzen und den Euro.

So wichtig das auch ist, durch diese Debatten werden wichtige Reformthemen hintangestellt. Eigentlich gilt es ja, Europa nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wieder flottzumachen und auf Kurs zu bringen! Stattdessen wird die EU weiter auf unbestimmte Zeit auf das Trockendock gelegt.

Was wir damit riskieren, habe ich eingangs dargestellt.

Auch deshalb ist die Verunsicherung in der deutschen Europapolitik, die Kanzlerin Merkel und ihr Außenminister Westerwelle zu verantworten haben, nicht nur bedauerlich, sondern höchst gefährlich. Europa braucht Orientierung und Klarheit über die eigene Entwicklung. Die derzeitige Bundesregierung liefert leider das Gegenteil: Sie erzeugt den Eindruck von nationalem Egoismus und verhindert damit nicht nur eine positive Entwicklung in Europa.
Sondern sie schwächt in der Folge auch die dringend notwendige Fähigkeit der EU zu einer Erweiterung in Südosteuropa.

Im Fall von Serbien ist das besonders bedauerlich. Denn Serbien als ehemaliger Kriegsgegner der Nato im Kosovo-Krieg 1999 hatte und hat wohl von allen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens den weitesten Weg nach Europa zu gehen. Umso mehr müssen wir anerkennen, welche Strecke Serbien erfolgreich zurückgelegt hat und das Land weiter unterstützend und sehr aufmerksam begleiten. Heute hat Serbien bei allen Problemen, auf die ich noch zu sprechen kommen werde, auf jeden Fall einen europäischen Weg eingeschlagen und manchen Nachbarn auf dem Weg nach Europa sogar überholt. Angesichts dieser Erfolge erwartet und verdient das Land unsere aktive Unterstützung und Begleitung!

Für die Menschen in Serbien selbst stellt sich die Situation freilich etwas anders dar. Sie verspüren jetzt - nach den beschriebenen historischen Umbrüchen - schmerzlich die Mühen der Ebene. Die europäische Orientierung der derzeitigen Regierung wird zwar mehrheitlich von der Bevölkerung mitgetragen – selbst in der Kosovofrage sind viele Menschen pragmatisch eingestellt. Inflation, Arbeitslosigkeit, Bürokratie, Korruption und Organisierte Kriminalität lassen sich aber nicht von heute auf morgen bekämpfen. Wie überall messen die Menschen eine Regierung letztlich an dem, was bei ihnen persönlich ankommt.
Und die Erfahrung anderer Reformländer in Mittel-, Ost- und Südosteuropa zeigt, dass die Zeitspanne kurz ist, in der Reformen die volle Unterstützung der Menschen haben. Soziale Härten und wachsende soziale Ungleichheiten können schnell den Reformeifer untergraben. Deshalb ist es wichtig, dass besonders die wirtschaftliche Öffnung und die Modernisierung von Verwaltung und Justiz zügig vorangetrieben und die weit verbreitete Korruption effektiv bekämpft wird.
Dies sind auch aus Sicht der Europäischen Union die wichtigsten Arbeitsfelder für weitere Reformen. Und machen wir uns nichts vor: Ohne den freundschaftlichen Druck aus Brüssel, ohne den ständigen Wettbewerb unter den Ländern der Region würde es viele positive Entwicklungen nicht geben. Deshalb müssen wir kritisch sein. Deshalb dürfen wir keine politischen Rabatte für Beitrittskandidaten geben. Deshalb müssen wir aber auch die europäische Perspektive als positiven Anreiz glaubwürdig anbieten!

Wenden wir uns aber noch einmal der internationalen Diplomatie zu: Die nach einigem Zögern doch sehr konstruktive Reaktion Belgrads auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeit des Kosovo bedeutete für die serbische Führung ein hohes politisches Risiko. Sie hat es auf sich genommen und ist mit der formellen Empfehlung der EU-Außenminister zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur EU zu Recht belohnt worden.
Dieser Punkt entspricht geradezu mustergültig den drei Grundprinzipien des „Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses“: Nämlich erstens, den Ländern der Region attraktive Anreize für eine europäische Orientierung zu geben und mittelfristig die volle Integration in die EU in Aussicht zu stellen. Zweitens dafür auch mutig Reformschritte und umfassende Kooperation zu verlangen. Und drittens die regionale Zusammenarbeit zu intensivieren.

Das „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ stellte den Anreiz dar, den Serbien brauchte, um auf einen konstruktiven Weg der Auseinandersetzung mit der Existenz eines unabhängigen Kosovo einzuschwenken. Die Änderung der harten Haltung Serbiens war das Ergebnis. Das ist eine erhebliche Leistung angesichts der Stimmung in dem durch den Verlust des Kosovo noch immer traumatisierten Land. Die in Aussicht gestellten Verhandlungen zwischen Serbien und dem Kosovo werden die regionale Zusammenarbeit stärken und zur Einsicht beitragen, dass mittel- und langfristig beide Seiten ein großes Interesse an einer umfassenden Zusammenarbeit haben. Wenn sich diese Erkenntnis erst durchsetzt, werden sich auch Probleme wie die Situation der serbischen Minderheit im Kosovo oder die Anerkennung von Zolldokumenten des Kosovo durch Serbien lösen lassen.

Vielen Dank!