Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Mutige Bürgerinnen und Bürger Tunesiens haben ein Wunder bewirkt. Die sogenannte "Jasmin-Revolution" ist ein historischer Einschnitt in der Geschichte Tunesiens.

Der Arabische Jasmin wächst als aufrechter und kletternder Strauch. Viele tunesische Bürger können aufgrund ihres Mutes aufrecht gehen, und ihr Mut ist ein Beispiel für Andere. und der Strauch klettert weiter, wie wir aus Bewegungen in anderen Ländern sehen können.

Es ist auch eine Zeit des Innehaltens und des Gedenkens an die vielen Opfer. Unsere Wünsche zur Genesung gehen an die Verletzten.

Aber noch steht das Land vor schwierigen Herausforderungen: der Aufbau von handlungsfähigen Strukturen, der Organisation von Wahlen, der Herausbildung einer freien Zivilgesellschaft, der unumkehrbaren Sicherung der Grundfreiheiten.

Jetzt gilt es aber auch ein Zeichen seitens der EU, seitens Deutschlands zu setzen. Es ist richtig, die Tunesier haben die Umwälzung allein geschafft. Es war ihr Mut, gegen die Missstände aufzubegehren, um sich endlich die Luft zum Atmen der Freiheit zu verschaffen.

Dennoch: Gerade während dieses historischen Umbruchs helfen nicht nur warme Worte. Und wenn nicht jetzt, wann denn erfolgt die Unterstützung dieses Landes!

Angesichts der Demonstrationen in anderen Ländern der arabischen Welt kristallisieren sich übereinstimmende Forderungen heraus. Die Menschen, insbesondere die jungen Menschen, wollen politische, wirtschaftliche und soziale Teilhabe. Sie wollen Grundfreiheiten in Anspruch nehmen. Sie wollen sich eigene Perspektiven erarbeiten können.

Die in verschiedenen Orten Tunesiens auf die Straße gegangenen Menschen nehmen eigentlich nur das in Anspruch, was die Staats- und Regierungschefs des Nordens und des Südens in der Erklärung von Barcelona am 27./28. November 1995 vereinbart haben.

Zum einen die Verpflichtung auf die Charta der Vereinten Nationen, die Menschenrechtserklärung, die Anerkennung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten wie Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit, aber auch von der Entwicklung der Demokratie ist die Rede.

Es ging demnach nicht nur um finanzielle und wirtschaftliche Partnerschaft. Unstrittig ist: letztere hat zur Entwicklung Tunesiens beigetragen.

Dieses Land hat eben zwei sehr unterschiedliche Gesichter. Dies sollte bei all den Umwälzungen und manchem klugen Leitartikel nicht vergessen werden. Einmal die im Vergleich zu anderen arabischen Ländern bessere Rechtslage und Situation der Frauen, gute Ausbildung und Infrastruktur, einen Mittelstand, die Trennung von Religion und Staat. Und das Urlaubsland Tunesien.

Und wo heute so mancher kritischer Kommentar zu der Situation Tunesiens zu finden ist, habe ich in den Reiseteilen mancher Zeitung eben auch nur dieses Bild wiedergefunden.

Ich bin froh darüber, dass wir als Sozialdemokraten kritische Themen bei unseren Begegnungen nicht ausgespart haben. Ja, wir haben, und wir mussten auch mit der Regierung sprechen. Aber genauso trafen wir auch mit Vertretern der Opposition - nicht nur der vom Präsidenten zugelassenen- und mit vielen NGOs zusammen. Noch im Dezember habe ich in Tunis, wie wiederholt zuvor, mit Vertretern dieser Opposition gesprochen. Zwei davon waren für 24 Stunden Mitglieder der Übergangsregierung. Ich hoffe nur, sie kehren wieder zurück.

Ja, wir haben die verschiedenen Minister und die RCD mit unseren Erwartungen für eine gesellschaftlicher Öffnung konfrontiert, und dies auch im Zusammenhang mit der Perspektivlosigkeit vieler junger Menschen.

In den letzten Monaten wollte die Regierung Tunesiens Unterstützung bei den Verhandlungen mit der EU über einen privilegierten Status. Dies sollte und konnte nur unterstützt werden, wenn sich bei den Grundfreiheiten etwas ändern würde.

Jetzt äußern sich viele klug, als hätten sie schon immer alles gewusst. Und ich stelle noch einmal fest: angesichts der vielfältigen Verflechtungen, angesichts der Nachbarschaft, aber auch vieler gemeinsamer Themen mussten wir auch mit Regierungen reden, ob es uns gefiel oder nicht.

Die Frage ist doch: Nur mit der Regierung, oder auch eben mit anderen, kritischen Gruppen? Mit kritischem Hinterfragen oder Anbiedern? Tunesien liegt für uns etwa 2-3 Flugstunden entfernt. Das zeigt uns schon die Nähe und diese Nähe bedeutet auch, Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Beispielsweise in Fragen der politischen, wirtschaftlichen, kulturellen Kooperation. Jedoch:

Unser in Europa vorhandenes Bedürfnis nach Sicherheit in unserem "Vorgarten" darf nicht als Vorwand für Repression der dortigen Bevölkerung in den südlichen Regionen genommen werden. Dies ist aber auch jetzt der Augenblick, auf die grundlegenden Vereinbarungen zwischen dem Norden und dem Süden zurückzukommen. Dies ist auch eine Aufforderung beispielsweise unsere EU-Flüchtlingspolitik zu überprüfen. Dies ist auch der Zeitpunkt, zu prüfen, in welchem Rahmen eine legale Migration möglich ist.

Bleibt nur zu wünschen, dass auch wir aus unseren Versäumnissen lernen, dass die EU-Außenministerkonferenz am Montag ein kraftvolles Zeichen der Unterstützung für Tunesien setzt.

Noch ein Wort zu der 2008 gegründeten und nahezu seit Anbeginn blockierten Union für das Mittelmeer. Angesichts der Wertediskussion wird vielleicht wieder deutlich, warum wir die Bezeichnung "Barcelona Prozess" beibehalten wollten, weil es eben nicht nur um Projekte ging. Schon damals 1995, wie auch bei der misslungenen Geburtstagsfeier 2005, ebenso in Barcelona, drei Körbe, sogenannte Körbe der Zusammenarbeit (politische und Sicherheitskooperation, wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit , soziale, kulturelle und menschliche Partnerschaft) vereinbart, aber auch das Ziel einer Freihandelszone formuliert.

Zugleich hegten wir die Hoffnung auf eine Süd-Süd-Kooperation. Dies ist nur bedingt vorangekommen, obwohl doch damals schon die demographische Entwicklungen bekannt waren.

Aber unabhängig davon: die Blockade der Union für das Mittelmeer verhindert eine Vielzahl von Projekten, welche die wirtschaftliche und soziale Situation vieler Menschen im Süden verbessern könnte, vorausgesetzt, nur einige wenige eignen sich wieder den Mehrwert an.

Beide Seiten erarbeiteten sehr konkrete Projekte. Und diese kommen doch gerade dem Süden zu Gute, wie die Förderung der kleineren und mittleren Unternehmen, der Ausbau der grenzüberschreitenden Infrastrukturen, der Solarplan-Initiative. Wie bei uns auch, könnte der Bau regenerativer Energiequellen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen. Und wieder werden die Potenziale nicht genutzt, und dies geht wieder zu Lasten der jungen Generation.

Ich komme nun noch einmal auf den eben erwähnten Jasmin zurück. Dieser Jasmin ist nämlich ein einheimisches und kein importiertes Gewächs. Und genauso war die Jasmin-Revolution vielleicht gerade deshalb so erfolgreich, weil sie sich von innen heraus entwickelte, und nicht von Außen erzwungen wurde.