Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Nochmalige Verlängerung des Afghanistan-Mandats dient der Vorbereitung für den Abzug der Bundeswehr

Nach einer gründlichen Diskussion in der SPD-Bundestagsfraktion werden wir heute einer nochmaligen und letztmaligen Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zustimmen.

In einer persönlichen Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung haben wir unsere Überlegungen, die zu diesem bedingten Ja führten, zu Protokoll gegeben.

Die Kernforderungen der SPD nach einem Strategiewechsel sehen wir erfüllt. Es hat 2010 nahezu eine Verdoppelung der Mittel für den zivilen Aufbau Afghanistans gegeben, die Selbstverwaltung des Landes wurde gestärkt, auch wenn es leider noch erhebliche Defizite beim Kampf gegen Korruption und Drogenanbau gibt.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben in Lissabon die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Behörden bis 2014 beschlossen. Damit ist der Weg für einen Rückzug der Bundeswehr geöffnet.

Der von der SPD erhobenen Forderung, den Beginn des Rückzugs der Bundeswehr im Jahr 2011 im vorliegenden Mandat zu fixieren, wurde im Antrag der Bundesregierung weitgehend entsprochen.

Wir erklären aber deutlich, dass es weitere Mandatsverlängerung über die jetzige hinaus an die Einhaltung der Zusage der Bundesregierung geknüpft ist, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr noch im Jahr 2011 zu reduzieren und für eine frühestmögliche Reduzierung jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum zu nutzen.

Den vollen Wortlaut der Erklärung nach §31 GO fügen wir bei:

Erklärung nach § 31GO zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung "Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Drucksache 17/4402 vom 13.01.2011

Nach einem gründlichen und sehr verantwortungsbewussten Diskussionsprozess hat die SPD im Hinblick auf den Afghanistan-Einsatz einen Strategiewechsel gefordert, dessen wesentliche Elemente Teil des Mandatsbeschlusses des Deutschen Bundestages vom 26. Februar 2010 wurden.

Kernforderungen der SPD waren

• die Mittel für den zivilen Aufbau zu verdoppeln und die wirtschaftliche Entwicklung Afghanistans voranzutreiben
• mehr Nachdruck auf eine gute Regierungsführung und den weiteren Aufbau staatlicher Strukturen zu legen
• die Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei deutlich zu verstärken
• eine unabhängige Evaluierung des Afghanistan-Einsatzes anhand von messbaren und qualitativen Fortschrittskriterien einzufordern
• den Prozess der innerafghanischen Versöhnung zu unterstützen und voranzutreiben
• die afghanischen Anrainerstaaten wie Pakistan, Iran, die zentralasiatischen Nachbarn, aber auch China und die Türkei stärker in eine politische Lösung der afghanischen Konflikte einzubinden
• der schrittweise Abzug des deutschen ISAF-Kontingents, beginnend 2011 und eine Beendigung des militärischen Engagements zwischen 2013 und 2015. Parallel dazu eine schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Streitkräfte.

Vor dem Hintergrund der vorgenannten Forderungen ist festzustellen, dass im Jahr 2010 nahezu eine Verdopplung der deutschen Mittel für den zivilen Aufbau Afghanistans auf 430 Millionen Euro stattgefunden hat. Es sind auch erhebliche quantitative Fortschritte bei der Ausbildung von afghanischen Soldaten und Polizisten erfolgt. Allerdings entspricht die Qualität der Ausbildung durch kurze, nur wenige Wochen dauernde Ausbildungskurse mit einem hohen Anteil von Analphabeten nicht immer den Erfordernissen.

Durch die Berufung des 70-köpfigen "Hohen Friedensrates" unter Vorsitz des früheren Staatspräsidenten Burhanuddin Rabbani durch Präsident Hamid Karzai und die Bildung eines Reintegrationsfonds in den bisher etwa 160 Millionen US-Dollar eingezahlt wurden (darunter ein deutscher Anteil von 50 Millionen Euro über fünf Jahre) sind erste Schritte im Hinblick auf einen innerafghanischen Versöhnungsprozess unternommen worden. Ob dieser Prozess zu den gewünschten Erfolgen führt, ist gegenwärtig noch nicht abschließend zu beurteilen.

Kaum Fortschritte sind allerdings im Bereich guter Regierungsführung festzustellen. So sind weder nennenswerte Fortschritte im Einsatz gegen Korruption und den Drogenanbau, noch beim Aufbau der Rechtsstaatlichkeit und flächendeckend tragfähiger Verwaltungsstrukturen zu verzeichnen. Auch ist die Einbeziehung der afghanischen Nachbarländer in einen notwendigen Friedensprozess nicht gelungen, bzw. sind bislang keine nachhaltigen Initiativen der Bundesregierung feststellbar, diesen Prozess zu befördern. Wir erwarten hier ein stärkeres Engagement der Bundesregierung.

Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass nur eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation des Afghanistaneinsatzes die erforderliche Wirkungsanalyse des Anfang 2010 eingeleiteten Strategiewechsels vornehmen kann und bedauern, dass die Koalitionsfraktionen im vergangenen Jahr einen gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis90/Die Grünen (Drs 17/1964) dazu abgelehnt haben.

Der von der Bundesregierung im Dezember 2010 vorgelegte Fortschrittsbericht Afghanistan beleuchtet neben einigen Erfolgen zwar auch Fehlentwicklungen in Afghanistan, leistet aber keine qualitative Analyse der vor einem Jahr eingeleiteten Maßnahmen.

Die Staats- und Regierungschefs der NATO-Staaten haben bei ihrem Gipfeltreffen in Lissabon am 19. und 20. November eine schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Behörden bis zum Jahr 2014 beschlossen. Mit diesem Prozess soll bereits in den kommenden Wochen und Monaten begonnen werden.

Vor diesem Hintergrund ist es aus unserer Sicht geradezu folgerichtig, auch im Laufe dieses Jahres bereits mit dem Rückzug der Bundeswehr zu beginnen. Eine Übergabe der Sicherheitsverantwortung ohne einen Teilrückzug der internationalen Kräfte wäre ein Etikettenschwindel. Ein Verschieben des Abzugsbeginns würde auch den notwendigen Druck auf die afghanische Regierung lockern, schrittweise die Sicherheitsverantwortung in Afghanistan zu übernehmen und damit einen verantwortungsbewussten Abzug insgesamt in Frage stellen.

Die USA werden nach allen vorliegenden Informationen bereits im Juli mit dem Rückzug ihres im vergangenen Jahr vorgenommen Aufwuchses in Höhe von 30.000 Soldaten beginnen. Dieser Prozess wird sich über mehrere Monate hinziehen.

Insofern ist die von der SPD erhobene Forderung, den Beginn des Rückzugs der Bundeswehr im Jahr 2011 im vorliegenden Mandat schriftlich zu fixieren, nur folgerichtig gewesen. Die Bundesregierung ist dieser Forderung nachgekommen, wenn auch nur konditioniert. Noch weniger Verständnis als für die vorgenommene Konditionierung haben wir für Aussagen einzelner Mitglieder der Bundesregierung, namentlich des Bundesverteidigungsministers, der öffentlich den Eindruck erweckt hat, ihm sei die Festlegung auf eine Jahreszahl in Bezug auf einen Rückzugsbeginn gleichgültig. Daraus spricht unseres Erachtens eine Missachtung des Parlaments, und wir hätten an dieser Stelle eine angemessene Klarstellung durch die Bundeskanzlerin erwartet.

Trotz dieser Begleitumstände stimmen wir dem vorliegenden Mandat zu, um den auch von uns initiierten Strategiewechsel eine Chance zu geben. Wir erklären aber schon jetzt, dass wir eine erneute Zustimmung zu einer weiteren Mandatsverlängerung, die voraussichtlich im kommenden Jahr dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt wird, an die Einhaltung der Zusage der Bundesregierung knüpfen "im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011(zu) reduzieren... und dabei jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung (zu) nutzen ..." (Antrag der Bundesregierung (Drs 17/4402).