Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser MdB hat in dieser Woche politische Gespräche in Tunesien geführt. Nach seiner Rückkehr fordert er die Bundesregierung und die Europäische Union auf, den demokratischen Umbruch aktiv zu unterstützen.

Schon bei seiner letzten Reise nach Tunesien im Dezember 2010 sei die Perspektivlosigkeit vieler gut ausgebildeter junger Menschen ein großes Thema gewesen. Leider hätten die offiziellen tunesischen Gesprächspartner damals wie schon in den Jahren zuvor auf alle Appelle zu einer demokratischen Öffnung und eine Einbeziehung kritischer Oppositioneller bei der Bewältigung der Probleme des Landes nur mit Schulterzucken reagiert. Inzwischen haben die Ereignisse die ehemalige Regierungspartei RCD hinweggefegt, die Probleme aber sind geblieben. Umso mehr sei es jetzt Aufgabe der Europäischen Union, das Land zu unterstützen. Dies könne geschehen durch einen bevorzugten Zugang zum EU-Markt, auch bei Agrarprodukten, einen verstärkten Austausch von Studierenden und die privilegierte Zulassung von Fachkräften aus Tunesien auf dem europäischen Arbeitsmarkt.

Die Bundesregierung, aber auch Parteien und politische Stiftungen sollten die neuen politischen Kräfte in Tunesien jetzt aktiv unterstützen. Das Interesse an Reformen und an Beratung gerade aus Deutschland sei groß, so Gloser. Es gibt viele Stimmen, die das präsidiale System überwinden wollen, deshalb könne gerade das deutsche Grundgesetz zu einem Vorbild für das „neue Tunesien“ werden. Voraussetzung sei eine aktive Präsenz Deutschlands vor Ort und das klare Signal, dass Deutschland zur Unterstützung Tunesiens bereit ist.