Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Zur Entscheidung des Bundesrates, anstatt einer Abstimmung über das bisherige Ermittlungsergebnis erneut den Vermittlungsausschuss anzurufen, erklären die beiden Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten Günter Gloser und Martin Burkert:

„Wir begrüßen die Entscheidung der Länderkammer. Die erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses ist sinnvoll. Sie ermöglicht den Sieg der politischen Vernunft. Wir brauchen ist eine tragfähige Entscheidung, die die unerträgliche Hängepartie von Hartz-IV-Empfängern endlich beendet, die dem Verfassungsgerichtsurteil Rechnung trägt und den dringend notwendigen materiellen wie bildungspolitischen Erfordernissen und Herausforderungen gerecht wird.“