Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Am Samstag, den 19. Februar 2011, veröffentlichten die Nürnberger Nachrichten ein Interview mit Günter Gloser über die Aufstände in der arabischen Welt. Das Gespräch führte Georg Escher.

Gloser: „Maßlos enttäuscht über Europas Reaktion“

Der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete drängt auf mehr Unterstützung für die arabischen Staaten

Seit Jahren bereist der Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Gloser die Staaten in Nordafrika, der Golfregion und im Nahen Osten, erst als Staatsminister der rot-grünen Regierung, nun als Nahost-Experte der SPD-Fraktion. Wir sprachen mit ihm über die Aufstände in der arabischen Welt.

Herr Gloser, sind Sie angesichts der Umbrüche in Tunesien, Ägypten und anderen Staaten von Europas Reaktion nicht arg enttäuscht?

Gloser: Ich bin sogar maßlos enttäuscht. In den ersten Tagen der Bewegung in Nordarabien habe ich nur Sprachlosigkeit und Beschwichtigungsformeln gehört, anstatt klare Zeichen zu setzen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton musste nahezu gezwungen werden, nach Tunesien und nach Ägypten zu fahren...

Gloser: Sie muss natürlich die Rückkoppelung haben zu den 27 Mitgliedsstaaten. Aber unabhängig davon hätte ich mir aufgrund ihrer neuen, starken Position — sie ist stellvertretende EU-Kommissionsvorsitzende und Vorsitzende des Außenministerrats — gewünscht, dass sie von sich aus aktiv wird und nicht nur darauf schaut, wer könnte was sagen. Sie ist sehr spät in die Gänge gekommen.

Am Anfang war auch bei uns Begeisterung über den Aufbruch in Tunesien und Ägypten zu spüren. Jetzt plötzlich geht es fast nur noch um Flüchtlingsprobleme und Gefahren funda-mentalistischer Einflüsse. Sind das die richtigen Schwerpunkte?

Gloser: Wenn ich aus den Sicherheitsapparaten schon wieder Stimmen höre, wir müssen Europa zu einer Festung machen, dann kann ich nur den Kopf schütteln. Manche haben offenbar so gar kein Gespür für revolutionäre Entwicklungen. Ich sage nicht, dass Europa jetzt die Tore aufmachen soll. Das wäre das falsche Signal. Aber angesichts von 450 Millio¬nen EU-Bürgern eine Debatte zu führen über vielleicht 10 000 Flüchtlinge, das ist sehr enttäuschend.

Eine der Hauptursachen für die Unruhen war die Perspektivlosigkeit der Jugend, auch bei Akademikern. Kann Europa da nicht mehr tun?

Gloser: Europa muss helfen. Aber mit Blick auf die hohe Arbeitslosigkeit in diesen Ländern wird das nicht über Nacht zu schaffen sein. Deswegen sage ich: Europa muss bereit sein, für eine bestimmte Zeit Arbeitsmigration zuzulassen. Gut ausgebildeten Kräften sollte es ermöglicht werden, temporär in Deutschland und Europa zu arbeiten — zumal wir Fachkräfte brauchen.

Bereits 1995 ist der Barcelona-Prozess angestoßen worden. Damit sollte die wirtschaftliche Zusammenarbeit intensiviert werden, auch um den Menschen in den arabischen Ländern Beschäftigungschancen zu schaffen. Sehr viel ist nicht passiert.

Gloser: Doch, es hat Kooperation gegeben. Es gibt aber einen entscheidenden Fehler, den man ausnahmsweise nicht in Europa suchen muss (lacht): Der Barcelona-Prozess hat von diesen Ländern auch gefordert, dass sie untereinander kooperieren müssen. Das ist doch sehr schwach ausgefallen. Der Streit zwischen Algerien und Marokko über die Westsahara, Konflikte zwischen Libyen und Tunesien, das ist schon ein Punkt, den die Südländer nicht erfüllt haben. Andererseits ist es nicht so, dass dort kein Wachstum stattgefunden hat. Das Problem ist nur: Wer war daran beteiligt? Bei der armen Bevölkerungsschicht ist vieles nicht angekommen.

Niemand hat mehr Erfahrung darin, autoritär regierte Länder auf einen Weg der Demokratisierung und Modernisierung zu führen als Europa. Warum bietet die EU diese Hilfe nicht viel offensiver an?

Gloser: Soforthilfe ist notwendig, wie immer, wenn etwas verwundet ist. Aber es wird nicht ausreichen. Ich hätte mir vorstellen können, dass man den südlichen Ländern angesichts dieses dramatischen Umbruchs, den wir schon einmal in Europa erlebt haben, ein Angebot macht. Nicht den Beitritt, darum geht es nicht. Aber manche der Akteure in der EU sind einfach nur sprachlos geblieben.

Die Umwälzungen in der arabischen Welt haben enorme Bedeutung für Israel. Müsste die Regierung dort nicht deutlich mehr tun, um den Friedensprozess wieder zu beleben?

Gloser: Israel hatte zu Recht Befürchtungen wegen der Entwicklungen in Ägypten. Wenn nun aber die dortige Militärführung sagt, es gelten die vereinbarten Friedensverträge, dann wäre es gut gewesen, wenn auch Israel ein Zeichen gesetzt hätte, zum Beispiel durch einen Siedlungsstopp.

Copyright (c)2011 Verlag Nürnberger Presse, Ausgabe 19/02/2011

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