Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

In Syrien kam es in den vergangenen Tagen mehrfach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Bislang wurden hierbei zehn Menschen getötet. Der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser MdB verurteilt das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen die friedlichen Proteste scharf und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt.

„Ich bin zutiefst besorgt angesichts des Vorgehens der syrischen Regierung. Die Gewalt gegen friedliche Demonstranten ist inakzeptabel. Syrien sollte sich bei seiner Vorgehensweise nicht an schlechten Vorbildern orientieren. Stattdessen ist es, auch angesichts der Umbrüche in anderen Staaten der Region, nun an der Zeit, den seit 1963 geltenden Ausnahmezustand aufzuheben, und endlich die seit langem von den Bürgern geforderten politische Reformen einzuleiten.

Ich fordere die syrische Führung auf, sich mit den legitimen Forderungen nach demokratischen Reformen, Wahrung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit in angemessener Weise und nicht mit Waffengewalt auseinanderzusetzen. Die von Präsident Bashar al-Assad eingeleitete Wirtschaftsliberalisierung der letzten Jahre reicht nicht aus, auch eine politische Öffnung muss erfolgen, um den syrischen Bürgern die langersehnte politische Teilhabe und Sicherung der Grundfreiheiten zu gewährleisten.

Ich appelliere an die Bundesregierung, sich mit allen diplomatischen Mitteln für den Schutz der syrischen Demonstranten und eine friedliche Beilegung des Konfliktes einsetzen.“