Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Anna-Katharina Kreger, 17 Jahre alt und Schülerin der 11. Klasse am Leibniz-Gymnasium in Altdorf nimmt auf Einladung von Günter Gloser an den diesjährigen Jugend-Presse-Tagen vom 25. – 27 Mai 2011 in Berlin teil. Mit ihrem kritischen Beitrag zum „Marshall-Plan als Weg in die Demokratie“ wurde sie unter zahlreichen Einsendungen ausgewählt. Wir sind gespannt auf ihre Eindrücke und ihren Bericht von den Jugend-Presse-Tagen, nachzulesen an gleicher Stelle.

Marshall-Plan - als Weg in die Demokratie

Aufschrei für die Demokratie im Mittelmeerraum, deutsche Politiker rufen zum Handeln auf.

Unglaubliche Entwicklungen spielen sich zurzeit im Mittelmeerraum ab. Alles fing damit an, dass Tunesien nach jahrelanger Diktatur aufbegehrte und dadurch eine regelrechte Lawine ins Rollen brachte. Nach dem Erfolg in Tunesien folgte Ägypten und jetzt hat die Revolution bereits Libyen erreicht.

Ist dies der Anfang einer flächendeckenden Demokratiebewegung für den Mittelmeerraum? Die Politiker sprechen von einem Begehren, ja gar einem Aufschrei nach Demokratie – sie rufen zum Handeln auf! Die SPD spricht von einem Marshall-Plan für den Mittelmeerraum. Die Kernaufgabe soll hierbei unter anderem in der Demokratisierung und Modernisierung des Mittelmeerraums liegen. Gemäß SPD ist es aber insbesondere der Wirtschaftsausbau der Mittelmeerregionen, welchen es zu unterstützen gilt, zu diesem Zweck sei jedoch ein regionaler Entwicklungsfond nötig, der je nach Bedarf von der EU durch finanzielle Mittel gedeckt werden soll. Des Weiteren wird insbesondere die Förderung der jungen Generation als sehr wichtig angesehen, hierfür fordert die SPD im Zuge ihres Marshall-Plans eine „Visaerleichterung“. Denn es sei nun die Pflicht der EU, die Zukunftsperspektive der jungen Araber zu verbessern, sie haben schließlich mit ihrem Aufbegehren gegen die festgefahrenen diktatorischen Strukturen den ersten Schritt getan. Der SPD Bundestagsabgeordnete Günter Gloser fordert "schnelle und unbürokratische Hilfe“ für die betroffenen Länder. Er schlägt vor, Investitionshilfen für deutsche und europäische Firmen einzuführen, die sich entschließen, in den betroffenen Gebieten tätig zu werden, um dort die Wirtschaft anzukurbeln. Das hört sich nun alles sehr einleuchtend und auch lobenswert an, aber wie so oft stellt sich die Frage nach der praktischen Umsetzung. Denn wer sagt uns, dass beispielsweise die Ägypter unsere Hilfe auch wirklich wollen? – Wer sagt uns, dass sie den Weg in die Demokratie, den sie letztendlich alleine begonnen haben, nicht auch alleine zu Ende bringen wollen? Man kann keinem Land seine Hilfe aufzwingen und sicherlich ist die Befreiung von der Diktatur durch die junge Bevölkerungsschicht als ein denkwürdiges Signal und ein Schritt in die richtige Richtung anzusehen. Mit der Umsetzung des Marshall-Plans könnte man allerdings alle diese Menschen, die sich gerade erst mühsam ihre Freiheit erkämpft haben, etwas überfordern. Es steht außer Frage, dass Länder wie Libyen und Ägypten für den Aufbau einer funktionierenden und zukunftsfähigen Demokratie, auf Hilfe von Außen angewiesen sind – doch es bleibt die Frage nach dem richtigen Zeitpunkt. Außerdem ist da noch die Frage nach der Art der Hilfe - für den Aufbau einer demokratischen Regierung ist es notwendig, so viele junge Menschen wie möglich im Land zu halten. Denn es sind diese so genannten "Querdenker", die junge Generation, deren Aufgabe es nun sein muss, die gewünschte Demokratie aufzubauen. Aus diesem Grund ist der Sinn der im Marshall-Plan erwähnten „Visaerleichterung“, durchaus zu hinterfragen. Einerseits soll die EU ihre Kräfte bündeln und in Form von finanzieller Unterstützung in den Aufbau neuer demokratischer Staaten stecken und auf der anderen Seite animiert man die Menschen durch die „Visaerleichterung“ geradezu zur Ausreise aus dem eigenen Land. Ein höchst markanter Widerspruch! Die Idee eines Marshall-Plans, ist trotz allem als positiv und zukunftsfähig zu bewerten, doch ob sie hier und zu diesem Zeitpunkt die richtige ist, bleibt fraglich. Hilfe zur Selbsthilfe scheint für den Mittelmeerraum wohl das effektivere Konzept zu sein, womit erneut die EU ins Spiel kommt. Sie sollte es sich nun zur Aufgabe machen qualifizierte Leute in den Mittelmeer zu schicken, diese können den Menschen dann mit hilfreichen Ratschlägen unter die Arme greifen. Die im Marshall-Plan erwähnte Investitionshilfe für ausländische Unternehmen ist wie gesagt ebenfalls eine gute Idee. „Abgespeckter Marshall Plan“ und Hilfe zur Selbsthilfe – orientiert die EU ihre Hilfe für den Mittelmeerraum an diesen beiden Kernpunkten, kann sie den noch harten und langen Weg in die Demokratie, der noch vor den betroffenen Staaten liegt, wohl maßgeblich erleichtern!

Anna-Katharina Kreger