Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Der Berichterstatter für den Nahen und Mittleren Osten der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser MdB begrüßt die Unterzeichnung eines Versöhnungsabkommens zwischen den bislang verfeindeten Palästinensergruppen Fatah und Hamas.

Die durch ägyptische Vermittlung möglich gewordene Einigung zwischen Fatah und Hamas ist zu begrüßen und kann sich als ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gründung eines eigenständigen Palästinenserstaates erweisen. Die Erklärungen der Hamas aus diesem Anlass zeigen einen bedeutenden Schritt in Richtung bisheriger Fatah-Positionen. Voraussetzung für einen Erfolg ist aber, dass das Existenzrecht Israels auch von der Hamas anerkannt und jegliche Gewaltanwendung ab sofort unterbunden wird.

Die israelische Regierung will offenbar die sich bietende Chance nicht ergreifen, die Gespräche mit der palästinensischen Seite auf einer breiteren Basis zu führen. Die Sorgen Israels sind zwar verständlich, dass nun die bislang so israelfeindliche Haltung der Hamas verstärkten Einfluss auf die Position der Palästinensischen Autonomiebehörde gewinnt. Dennoch sollte die Regierung Netanyahu ihre Position überdenken und als sichtbares Zeichen den Siedlungsbau sofort und endgültig stoppen. Deutschland und die Europäische Union sollten ihrerseits alle zur Verfügung stehenden Gesprächskanäle nutzen, um bei den palästinensischen Vertretern auf eine konstruktive Haltung hinzuwirken.

Die Bundesregierung müsste nun eigentlich innerhalb der Europäischen Union eine gemeinsame Haltung anstreben. Die Festlegung der Kanzlerin, ohne die Zustimmung Israels keinesfalls einen Palästinenserstaat anzuerkennen, verhindert aber erneut in einer wichtigen Frage ein europäisches Vorgehen. Die Bundesregierung versagt damit in der Europapolitik, schränkt ohne Not den eigenen Handlungsspielraum ein und verzichtet darauf, positiv Einfluss auf den Nahost-Friedensprozess zu nehmen.