Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Zum heute im Bundestag beschlossenen Ausstiegsprogramm aus der Atomenergienutzung erklären die Nürnberger Bundestagsabgeordneten Martin Burkert und Günter Gloser:

Wir freuen uns, dass wir in der Energiepolitik mit dem heutigen Beschluss im Bundestag heute in etwa jenen Stand wieder erreicht haben, den wir vor 10 Jahren schon einmal erreicht hatten.

Das Ausstiegskonzept der rot-grünen Regierung Schröder wurde dann aber von Schwarz-Gelb nicht angewandt, sondern zu einem Stärkungsprogramm für die Atomwirtschaft umgewendet. An diese erste Wende der CDU/CSU muss nachdrücklich erinnert werden, gerade weil versucht wird, die zweite Wende der Union nach dem Fukushima-Schock als weitsichtige und kluge Politik zu verkaufen.

Ohne den massiven öffentlichen Druck nach der japanischen Katastrophe hätte die Bundeskanzlerin nichts dazugelernt. Trotzdem muss man im Interesse der politischen Vernunft froh sein, wenn sich unter den 513 Abgeordneten, die den erneuten Atomausstieg beschlossen haben, nicht nur Sozialdemokraten und Grüne befanden, sondern auch die meisten MdB’s der CDU/CSU.

Es bleibt offen, ob die Unzufriedenheit einflussreicher Kreise in der Union womöglich doch dazu führt, Schlupflöcher im Ausstiegsgesetz zu suchen oder Umstände herbeizureden, die die konsequente Umsetzung des Atomausstiegs in Frage stellen. Eines muss die Merkel-Mannschaft aber wissen: Mit einer erneuten 180-Grad-Wende oder auch nur mit einer Vierteldrehung würde sie ihre Glaubwürdigkeit endgültig verlieren.

Wir bauen jetzt auf einen entschlossenen Ausbau alternativer Energien. Dies bedeutet auch einen Wachstumsschub für die Wirtschaft. Gerade die Metropolregion Nürnberg mit ihrer großen Kompetenz im Bereich der Solarenergie und der Windturbinen kann davon nur profitieren.