Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

In Marokko wurde in einem Referendum die von König Mohammed VI vorgeschlagene weitreichende Reform der Verfassung bestätigt. Günter Gloser MdB, Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, gratuliert zu diesem Erfolg, weist aber auch auf weiter bestehende politische Risiken hin.

Der Ausgang des Referendums ist ein großer Erfolg für den König. Die Menschen, die auf den Straßen demonstrieren, geben sich mit dieser Reform allerdings bei weitem nicht zufrieden. Der König hat sich mit der Verfassungsänderung in der Tat auch weiterhin fast alle letzten Entscheidungsbefugnisse gesichert.

Andererseits ist er in vielen Bereichen wiederum Schritte in die richtige Richtung gegangen. Und noch vor wenigen Monaten hätten alle Beobachter eine solch weit reichende Reform nicht für möglich gehalten.

Deshalb ist diese Reform aus europäischer Sicht sehr zu begrüßen. Die nächsten Monate werden zeigen, ob sie ausreicht. Und auch die nordafrikanischen Nachbarstaaten werden sehr genau beobachten, wie erfolgreich König Mohammed IV mit seinen Reformen die Stabilität in seinem Land bewahren kann.