Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser begrüßt die Vorschläge von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy. Dieser hatte vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen angeregt, den Palästinensern den Status eines „Beobachterstaates“ zuzuerkennen und innerhalb von einem Monat neue Verhandlungen zu beginnen.

Mehrere Staatsmänner versuchen derzeit, die Palästinenser in letzter Minute von einem Antrag auf Aufnahme in die Vereinten Nationen abzuhalten. Auch wenn die palästinensische Seite wenig Neigung zeigt, diesem Druck nachzugeben, könnte die Situation sogar zu einer positiven Dynamik für den Nahost-Friedensprozess führen. Denn sollte es gelingen, im Rahmen eines Kompromisses den Palästinensern den Status eines „Beobachterstaates“ zuzuerkennen und gleichzeitig neue Verhandlungen zu beginnen, wäre das ein wichtiger Schritt. Ganz im Sinne des SPD-Antrages aus dem Juni dieses Jahres, der verlangte, dem Friedensprozess endlich „neuen Schwung zu verleihen“.

Die Kanzlerin hatte sich schon im April völlig unnötigerweise und ohne europäische Abstimmung auf ein „Nein“ Deutschlands zu jeglichem Mitgliedsantrag der Palästinenser bei der UNO festgelegt. Positiv ist daran lediglich, dass sie diese Festlegung in den letzten Wochen nicht wiederholt und damit einer einheitlichen europäische Haltung wieder eine etwas größere Chance gegeben hat.

Das Nahostquartett und alle Staaten der EU sind aufgerufen, mit einer klaren, einheitlichen Positionierung von beiden Konfliktparteien eine Wiederaufnahme der Verhandlungen zu verlangen. Dabei muss auch ein klarer Zeitrahmen gesetzt werden, denn ohne eine Lösung der wichtigsten Sachfragen wird die Region wohl leider immer wieder in gewalttätige Auseinandersetzung erleben.