Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Aus Anlass der Wahl von Moncef Marzouki zum frei gewählten Präsidenten Tunesiens erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für die Maghrebstaaten, Günter Gloser:

Die Wahl von Moncef Marzouki, einem früheren Gegner des Ben Ali-Regimes, ist ein weiteres positives Ergebnis des politischen Reformprozesses nach der Jasminrevolution. Schon die ersten freien Wahlen erfuhren eine positive Bewertung durch internationale Beobachter und mit Mustafa Ben Jaffar wurde ein Bündnispartner der SPD zum Vorsitzenden der Verfassunggebenden Versammlung gewählt.

Marzouki war als Mitglied der tunesischen Menschenrechtsliga der Repression durch das Herrschaftssystem Ben Alis ausgesetzt, zeitweilig Inhaftiert und in das Exil nach Frankreich gezwungen. Von dort aus organisierte er bereits seine Partei, den Kongress für die Republik.

Für die Europäische Union und die Bundesregierung ergibt sich aus der in der Region bisher beispielhaften politischen Entwicklung die Verpflichtung, den sozialen, politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozess Tunesiens noch mehr zu unterstützen als bisher.