Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Zu den jüngsten Meldungen über das brutale Vorgehen des Assad-Regimes gegen Oppositionelle in der syrischen Provinz Idleb, bei dem es über 100 Tote gegeben haben soll, erklärt der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen Osten, Günter Gloser:

Es ist erschütternd, dass das Assad-Regime die Zeit vor der Einreise des Vorauskommandos der Beobachtermission der Arabischen Liga nach Syrien nutzt, um mit weiter steigender Brutalität gegen seine Gegner vorzugehen.

Vor allem für die Entscheidungsträger in Moskau und Peking sollte dies ein weiteres Signal sein, dass die Zeit für eine Syrien-Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen überfällig ist.

Die Beobachtermission der Arabischen Liga muss nun ungefährdete Bewegungsfreiheit und die Chance zu einer unabhängigen Berichterstattung zur dramatischen Lage in Syrien bekommen. Die Propagandastrategien des syrischen Regimes und die Gewalt müssen an ein Ende kommen.