Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Sechs Bundestagsabgeordneten der Linkspartei haben in den ersten Januartagen einen Aufruf zur Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien und Iran unterzeichnet. Dazu erklärt der Berichterstatter für den Nahen und Mittleren Osten der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser MdB:

„Die Unterzeichner übernehmen die Argumentation des Assad-Regimes. Damit verhöhnen sie die mehr als 5000 Toten in Syrien. Sie leugnen rundweg den verzweifelten Aufstand der Menschen in Syrien und schreiben alle Vorgänge einer ausländischen Verschwörung zu. Dabei fordern sie eine sogenannte „Nichteinmischung“ des Auslands. Das kommt einem Freibrief für Diktatoren gleich, gegen ihre eigene Bevölkerung Krieg zu führen. Besonders zynisch ist, dass sie dies auch noch mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker begründen. Politiker der Linken zeigen sich damit einmal mehr politikunfähig. Und sie beweisen zum wiederholten Mal die Solidarität, die sie offenbar mit allen undemokratischen Regimen der Welt verbindet: Erst Castro, dann Gaddafi und jetzt auch noch Assad und Ahmadinedschad.“