Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Zur Verlängerung des ISAF-Mandates zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erklären die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Burkert und Günter Gloser:

„Das Mandat für den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr, das der Bundestag beschlossen hat, leitet den schrittweisen Rückzug des kämpfenden Truppenteils der Bundeswehr bis zum Jahre 2014 ein. Dieser feste Zeitpunkt ist auf Druck der SPD in das Mandat geschrieben worden. Zunächst war es Frank-Walter Steinmeier, der im September 2009 eine Abzugsperspektive für Afghanistan in einem 10-Punkte-Plan entwickelt hat. In Vorbereitung auf die Mandatsverlängerungen 2010 und 2011 hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit dem SPD-Parteivorstand zwei Afghanistan-Konferenzen mit mehreren hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern veranstaltet. Zudem haben die Sozialdemokraten jeweils ein umfangreiches Positionspapier vorgelegt.

Das Vorgehen des schrittweisen Abzuges ist deshalb verantwortlich, weil der Aufbau der eigenen afghanischen Sicherheitskräfte noch nicht abgeschlossen ist und eine Übergangsphase verlangt. Die Teilnehmer der internationalen Bonner Afghanistan-Konferenz haben sich Ende 2011 auf die weitere Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Sicherheit und die Entwicklungschancen Afghanistans festgelegt. Ein sofortiger Abzug würde diese Verpflichtungen konterkarieren und die Afghanen im Stich lassen.

Erinnern wir uns an die Situation vor 2001, als das Menschenrechte und vor allem Frauen verachtende Taliban-Regime in Afghanistan herrschte. Diese Willkürherrschaft tolerierte die massenmordenden Al Qaida-Terroristen, deren Heimatbasis Afghanistan war. Unter öffentlichen Exekutionen und fehlender medizinischer Grundversorgung litten die Menschen genauso wie unter schlimmsten Menschenrechtsverletzungen und der Verhinderung jeglicher Schulbildung für Mädchen. Eine Übergangsphase brauchen wir auch, um die Rückkehr zu diesen katastrophalen Zuständen zu verhindern und die afghanischen Sicherheitskräfte so aufzubauen, wie es im vorliegenden Mandat festgeschrieben ist. Daher haben wir dem Mandat zugestimmt.