Günter Gloser MdB - Staatsminister für Europa

Der Nahost-Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Günter Gloser MdB begrüßt die Ankündigung von Außenminister Westerwelle, die bisherige Palästinensische Generalvertretung zu einer „diplomatischen Mission“ aufzuwerten. Er kritisiert aber zugleich, dieser Schritt sei zu lange verzögert worden.

„Die symbolische Aufwertung der palästinensischen Generalvertretung ist ein richtiger Schritt, Deutschland kommt damit aber zu spät. Länder wie Frankreich oder Großbritannien haben die Aufwertung der Beziehungen zu Palästina schon viel früher beschlossen. Die SPD-Fraktion hat diesen Schritt im letzten Jahr immer wieder gefordert, der Außenminister aber zögerte den Vorgang immer länger hinaus.

In der Diplomatie sind auch symbolische Schritte wichtig. Dabei kommt es aber darauf an, den richtigen Zeitpunkt nicht zu verpassen. Außerdem ersetzen solche Schritte auch kein konkretes Engagement für den blockierten Friedensprozess. Leider hat die jüngste Reise von Außenminister Westerwelle auch in dieser Hinsicht keine neuen Erkenntnisse erbracht.“